Politischer Extremismus – Das Übel bei der Wurzel packen!

Es gibt sie. Und sie sind unter uns. Rechts- und Linksextremisten, kurz: die Feinde der Freiheit. Wer bislang dachte rechte Spinner gäbe es nur im Schwalm-Eder-Kreis und linke Krawallmacher nur Marburg, der täuscht sich. Selbst in Waldeck-Frankenberg sind sie anzuteffen. Aber nicht nur sie, nein, ihre „bürgerlichen“ Freunde in Gestalt von Republikaner, NPD, DKP oder Linkspartei bewerben sich in gewohnter Regelmäßigkeit bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Und sie konnten bereits traurige Erfolge verbuchen. Ohne auf die Wahlerfolge der Rechten in früheren Jahren eingehen zu wollen, reicht der Blick in den Kreistag, um festzustellen, daß mit zwei Republikanern und einem Abgeordneten der Linkspartei auch hier die Antidemokraten Einzug in die heimische Volksvertretung gehalten haben. Doch wollen wir den frei gewählten Kreistagsmitgliedern nicht pauschal die Nähe zu den radikalen Auswüchsen ihrer Gesinnungsgenossen unterstellen.

Doch welches Kraut ist gegen dieses Übel gewachsen? Wie wird man sie wieder los? Gerade wir als Liberale stehen hier in der Verantwortung die freiheitliche Grundordnung in unserem Land zu schützen. Als Wächterin der Mitte, als Verteigerin von Freiheit und Bürgerrechten stehen wir an vorderster Front im Kampf gegen Intolleranz und gewalltätigen Extremismus. Doch wie sieht er aus, dieser Kampf für die Freiheit? Wie kommen wir gegen verblendete Ideologie von gestern und vorgestern an, ohne selbst den Boden der freien Meinungsäußerung und der politischen Willensbildung zu verlassen? Wichtig dabei ist, daß für uns immer eins gelten muß: Solange das Bundesverfassungsgericht nicht feststellt, daß bestimmte Vereinigungen und Parteien verfassungsfeindlich und zu verbieten sind, müssen wir dies (ob wir wollen oder nicht) hinnehmen und akzeptieren. Denn wenn wir diesen Grundsatz in Frage stellen, laufen wir Gefahr aus politischer Opportunität Parteien zu verbieten die unbequem und lästig sind. Und damit landen wir beim alten Thema des NPD-Verbotes. Viele rufen derzeit nach einem neuen Verbotsantrag, doch Guido Westerwelle hat sehr richtig angemerkt, daß ein solches Verfahren gründlich vorbereitet werden muß und nur dann begonnen werden kann, wenn man sich sicher ist, daß es vor dem Bundesverfassungsgericht auch Bestand hat. Und das scheint derzeit offensichtlich noch nicht der Fall zu sein. Kompetente Juristen, teilweise auch selbst aus dem linken Lager, haben davor gewarnt, daß zum derzeitigen Zeitpunkt das Verfahren scheitern könnte. Und nichts würde den Rechten mehr Auftrieb und Legitimität versprechen, als ein erneut gescheitertes Verbotsverfahren. Doch wir sollten Lehren aus der Weimarer Republik ziehen. Deutschland braucht eine wehrhafte Demokratie. Wehrhaft um die Feinde der Demokratie rechtzeitig auszuschalten. Es mag krotesk klingen, aber der Spruch „Keine Tolleranz mit Intolleranten“ hat viel Wahres in sich. Wer Antidemokraten die Möglichkeit bietet die Demokratie auszuhölen und zu beseitigen macht sich der Beihilfe dazu schuldig. Wir müssen die Feinde der Freiheit stets im Auge behalten und Gefahren rechtzeitig erkennen und vermeiden. In letzter Konsequenz heißt das auch Parteien verbieten, die sich jenseits der demokratischen Grundordnung stellen. Doch aber eben nur dann, wenn dies juristisch einwandfrei festgestellt wird. In der Zwischenzeit ist es jedoch falsch, diesen Kräften das Feld zu überlassen. Oftmals wird behauptet man solle sich erst gar nicht auf inhaltliche und politische Diskussionen mit den politischen Extremisten einlassen. Damit würde man sie salonfähig machen und ihnen zu viel Aufmerksamkeit zukommen lassen. Doch kann das ernsthaft eine Eindämmung des extremistischen Gedankengutes bringen? Wohl eher nicht. Denn wenn Rechte wie Linke unkommentiert und unbeachtet im Internet und auf der Straße weiter mit ihren populistischen und menschenverachtenden Parolen um (junge) Anhänger werben, dürfen die demokratischen Kräfte nicht unbeteiligt im Abseits stehen. Klare, liberale, Kante zeigen hilft hier, um die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, daß wir auch politisch die besseren Argumente und Konzepte haben. Denn auch wenn auch ein demokratisches System sein Fehler haben mag, ist es immer noch das beste aller bekannten Systeme, das den Menschen die meistmögliche Freiheit ermöglicht.

Aber wir dürfen uns eben nicht nur auf die besseren Argumente verlassen, denn die Feinde der Freiheit spielen nicht mit offenen Karten. Gewalt und Einschüchterung lassen oftmal die Auseinandersetzung auf Augenhöhe nicht zu. Daher muß es Sicherungssystme wie Parteienverbote geben. Aber dies darf nicht leichtfertig und unbedacht genutzt werden. Dieses Instrument kann nur die aller letzte aller Möglichkeiten sein. Und darum sind alle Bürgerinnen und Bürger (egal welchen Alters) gefragt, sich aktiv zu Demokratie und Freiheit zu bekennen. Dies fängt schon im Kleinen an. Egal ob im Freundeskreis, auf dem Fußballplatz, im Bus oder in der Disko, wir alle sind aufgefordert antidemokratische Akte bereits im Entstehen zu kritisieren und aufzuzeigen. Wer hier mutig, nicht übermütig, Zivilcourage zeigt, wird andere vielleicht auch dazu bewegen, nicht wegzusehen, sondern Farbe zu bekennen. Darum ist es wichtig, auch bei scheinbar harmlosen, witziggemeinten Äußerungen deutlich zu machen, daß polititscher Extremismus nicht gewollt ist und nicht akzeptiert werden kann. „Wehret den Anfängen“ ist eine bekannte Forderung, die in diesem Zusammenhang genannt wird. Und dem gibt es kaum noch etwas hinzuzufügen. Das Übel muß bereits an der Wurzel gepackt werden, bevor sich die extremistischen Ideen weiter verfestigen. Denn nur so kann verhindert werden, daß rechte und linke Gruppierungen Zulauf finden und sich ausbreiten können. Und diesen Kampf müssen wir, die junge Generation um so entschiedener führen, da wir in der glücklichen Lage sind/waren, nicht in einer Diktatur, einem totalitären System aufwachsen zu müssen. Deutschland hat in den letzten fünfundsiebzig Jahren sowohl eine rechte als auch eine linke Diktatur überstanden. Man hat gesehen, was passiert, wenn Menschen für ihre Überzeugung getötet wurden, wenn Meinungsfreiheit und selbstständiges Denken ausgeschaltet wurden. Daraus müssen wir unsere Lehren ziehen und engagiert das jetztige Erbe schützen und verteidigen, damit nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder einmal in Frieden, Freiheit und Wohlstand groß werden können. Aber das kann nur überparteilich geschehen. Die demokratischen Parteien müssen diesen Kampf gemeinsam führen, ohne ihn für eigene Zwecke zu mißbrauchen und zu instrumentalisieren. Nur so werden auch die sogenannten Protestwähler einsehen, daß es nichts bringt, extremistische Parteien zu wählen, sondern allen schadet. Darum ist es wichtig, viele Menschen davon zu überzeugen, überhaupt erstmal wählen zu gehen. Die Illusion, daß man durch das Zuhausebleiben etwas verändern könnte ist ein Trugschluß. Denn irgendjemand wird immer gewählt und im Zweifel sind genau diejenigen die Falschen.

Äußerungen zur Landratswahl – Julis fragen: Was macht die SPD?

Die Jungen Liberalen Waldeck-Frankenberg (JuLis) halten die neuesten Äußerungen aus den Reihen der Kreistagsfraktion der Sozialdemokraten für äußerst polemisch und ungerechtfertigt.
"Die Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten erfolgt vor der Wahl des Landrates, wie soll Klaus Friedrich Posten verteilen ohne im Amt zu sein? Hier zeigt sich, dass die SPD mal wieder in die populistische Trickkiste greift, ohne sich in irgendeiner Weise inhaltlich zu äußern. Es scheint, dass die SPD nachdem sie landesweit in der Bedeutungslosigkeit versunken ist, durch ungerechtfertige Attacken wieder versucht Aufmerksamkeit zu erlangen", so der JuLi-Kreisvorsitzende Elias Knell. Die JuLis vermuten, dass die SPD hier versucht den Wahlkampf weg von der Sachebene zuholen. Knell dazu: "Die Sozialdemokraten sollten zunächst ihre eigene Inhalte und Personalvorschläge unter-breiten, bevor sie durch solche plumpe Manöver von ihrer eigenen Regie-rungsunfähigkeit ablenken wollen. Die JuLis stehen zu der guten und zukunftsgerichteten Politik der CDU-FWG-FDP-Koalition und unterstützen die Arbeit des Ersten Beigeordneten ausdrücklich. Es wäre daher ein falsches Signal, wenn man an dieser Stelle eine unnötige Personaldiskussion anstößt. Der Kreistag wird Peter Niederstraßer nicht aufgrund von Personalproporz wiederwählen, sondern weil er in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet hat", so die JuLis.
"Wir fordern die SPD nachdrücklich auf, wieder zur Sachpolitik zurückzukehren. Statt unnötig mit Kanonen auf Spatzen zu schießen sollten die Sozialdemokraten lieber ihre Hausaufgaben machen und sich ihrer Verantwortung um den Landkreis zu stellen, statt Klaus Friedrich im Vorfeld der Wahl zu diffamieren und sich nach wie vor einer konstruktiven Zusammenarbeit im Kreistag zu verschließen", so Knell abschließend.

JuLis beglückwünschen Süß

Die Jungen Liberale Waldeck-Frankenberg beglückwünschen Jürgen Süß zur der Erkenntnis, dass die Partei Die Linke nur "Parolen schreit" und keine vernünftigen Inhalte hat.
Parteiaustritt und Niederlegung der Ämter ist für die JuLis der einzig richtige Weg, wie es mit der Partei Die Linke weiter gehen zu hat.
"Wir brauchen in Deutschland keine Stimmen die DDR-light oder den Sozialismus fordern", so der Kreisvorsitzende Elias Knell, "denn für uns ist ein möglichst selbstbestimmtes Leben das anzustrebende Ziel."